Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung wird abgelehnt und durch die Einführung einer Positivliste ersetzt. Gleichzeitig wird die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente festgelegt.

EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Inge Höger,
Monika Knoche,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/698