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EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Hakkı Keskin, Jan Korte, Ulrich Maurer, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/277

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zurückzuziehen und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Regelung präventiver Telekommunikations- und Postüberwachung einzureichen.

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