DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zurückzuziehen und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Regelung präventiver Telekommunikations- und Postüberwachung einzureichen.

EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Jan Korte,
Ulrich Maurer,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/277