Mit dem Antrag wird vor allem das ungenügende Gesetzgebungsverfahren kritisiert, in dem die u.a. in drei Sachverständigen-Anhörungen geäußerten Bedenken wegen vorheriger Koalitionsabsprachen keinerlei Berücksichtigung mehr fanden. Inhaltlich wird die bereits im Antrag 16/5108 geäußerte Kritik im Wesentlichen kurz wiederholt.

EA zur 2.+3. Lesung des GE der Bundesregierung (16/5065) zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/5634