Das steuerfreie Existenzminimum und damit der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind zu niedrig. Dazu kommt, dass Eltern mit hohem Einkommen einen höheren Vorteil aus dem dualen System haben, als Eltern mit nierigen und mittleren Einkommen. Aus diesem Grund sollen das Existenzminimum und das Kindergeld angehoben werden.

EA zur dritten Beratung eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltnahen Dienstleistungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/11188