Der NIP wird sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Verfahrens (Instrumentalisierung durch die Bundesregierung) kritisiert. DIE LINKE fordert die Rücknahme der jüngsten Gesetzesverschärfungen und die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums von Sachverständigen und Betroffenenorganisationen, das dem Bundestag Vorschläge für eine gerechte und offene Integrationspolitik erarbeiten soll.
EA zur Unterrichtung der Bundesregierung - 16/6281 - Der Nationale Integrationsplan, Neue Wege - Neue Chancen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/6976