Nach dem Willen des EU-Rates soll Europol künftig mit sogenannten »zivilen« ESVP-Missionen zusammenarbeiten. Das droht die Trennung zwischen Militär- und Polizeiaufgaben aufzuheben.

Einbeziehung von Europol in ESVP-Missionen und Nutzung von für polizeiliche Zwecke erhobenen Daten zur Durchsetzung außenpolitischer Ansprüche der EU
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Norman Paech,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10012
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10090 vor.