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Einbeziehung von Europol in ESVP-Missionen und Nutzung von für polizeiliche Zwecke erhobenen Daten zur Durchsetzung außenpolitischer Ansprüche der EU

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Norman Paech, Petra Pau, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10012

Nach dem Willen des EU-Rates soll Europol künftig mit sogenannten »zivilen« ESVP-Missionen zusammenarbeiten. Das droht die Trennung zwischen Militär- und Polizeiaufgaben aufzuheben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10090 vor. Antwort als PDF herunterladen