Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von "Reformkräften", die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei "Swoboda".

Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Sevim Dagdelen,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1303
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01552 vor.