Mitte November findet in Lissabon der NATO-Gipfel statt. Bei der Bewältigung von "Großereignissen" und Gipfeln arbeiten die EU-Staaten seit Jahren eng zusammen, häufig auf Kosten von DemonstrantInnen, deren Grundrechte eingeschränkt werden. DIE LINKE kritisiert die Beihilfe deutscher Behörden zur Repression gegen NATO-Gegner.

Einbindung deutscher Sicherheitsbehörden in Planung und Durchführung des NATO-Gipfels 2010 in Lissabon
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3313
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03656 vor.