Entgegen früher Aussagen der Bundesregierung und der EU-Kommission soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informationen könnten dann aus libyschen Kontrollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kommissionsdokument sollen auch Tunesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mitteln unterstützt werden.
Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in das Überwachungssystem EUROSUR
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3292
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03515 vor.