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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - G

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Andreas Wagner, Axel Troost, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Petra Sitte, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31515

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31972 vor. Antwort als PDF herunterladen