Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfs hatte.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Petra Sitte,
Friedrich Straetmanns,
Fabio De Masi,
Jörg Cezanne,
Stefan Liebich,
Alexander Ulrich,
Harald Weinberg,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/21601
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22363 vor.