14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über einen Elektronischen Europäischen Mautdienst (EETS) ist noch kein EETS-Anbieter in Deutschland zugelassen worden, gleiches gilt für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Da zwar Presseberichten zu Folge Fortschritte beim EETS zu verzeichnen sind, die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keine Berichte vorgelegt hat, soll der aktuelle Stand der Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes in Deutschland ermittelt werden.
Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Andreas Wagner,
Andrej Hunko,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Kerstin Kassner,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2054
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2319 vor.