Die Einführung des gemeinsamen Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) von Bund und Ländern wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Beschaffungen des Bundesinnenministeriums werden oft ohne offene Ausschreibungen durchgeführt. Bei (PIAV) bestehen erhebliche Zweifel, dass datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden. Mit der KA werden haushalterische, ausschreibungsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte der Einführung von PIAV abgefragt.
Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5113
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05328 vor.