Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, will die Bundesregierung über eine Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen-gesetzes Branchenmindestlöhne ermöglichen. Wir fragen die Bundesregierung insbesondere, wie hoch ihrer Ansicht nach ein Existenz sichernder Lohn sein muss, welche Rolle dieses Kriterium bei der Festsetzung der Mindestlöhne spielt und wann für alle Beschäftigten Existenz sichernde Mindestarbeitsentgelte erreicht sein sollen.

Einführung von Mindestlöhnen durch Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungengesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10481
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10703 vor.