Betriebsratsmitglieder haben bei Diskriminierungen laut AGG konkrete Befugnisse einschließlich einer Prozessbefugnis. Personalratsmitglieder, Mitglieder von Sprecher/innenausschüsse oder Mitarbeiter/innenvertretungen haben diese Rechte nicht. DIE LINKE will von der Bundesregierung die Gründe für diese Ungleichbehandlung und Wege zur Vereinheitlichung der Rechte der Personalvertretungen erfahren.

Einheitliche Befugnisse für Betriebs- und Personalräte bei der Umsetzung des AGG
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diana Golze,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Kirsten Tackmann,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4003
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04256 vor.