Die ARGE Leipzig betrachtet Einkünfte von Tagespflegepersonen in vollem Umfang als steuerpflichtig und begründet dies mit einer eigenen Rechtsinterpretation. Praxis und Rechtsauffassung widersprechen allerdings der Regelung im Sozialgesetzbuch II, wonach Geldleistungen für Pflegeleistungen nur teilweise als Einkünfte anzusehen sind. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie diese sich zu Praxis und Rechtsauffassung der ARGE Leipzig positioniert.

Einkommensteuerliche Behandlung von Tagespflegepersonen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2003
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02283 vor.