Die ukrainischen Behörden verweigern zahlreichen Personen die Einreise in das Land, darunter auch Abgeordneten, Politikern und Journalisten. Aus Sicht der Fragesteller ist das Verfahren juristisch weitgehend intransparent. Mit der Kleinen Anfrage ersuchen wir um Informationen über das Verfahren.

Einreiseverbote und –genehmigungen durch die ukrainische Regierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/6488
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7219 vor.