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Einreiseverweigerung für irakische Gewerkschafter

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1776

Zwei irakischen Vertretern wurde trotz fristgemäßen Antrags die Einreise in die Bundesrepublik ohne offizielle Begründung verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Einreise verweigert wurde und nach welchen Kriterien die Gewerkschafter als gefährlich eingestuft werden. Auch stellt sie die Frage, ob die Einreiseverweigerung nicht eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

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