Irakischen Gewerkschaftern wurde Ende 2005 die Einreise nach Deutschland aus "Sicherheitsbedenken" verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen und Details der Ablehnung sowie nach ihrer Haltung zu der Feststellung, dass durch die Visa-Ablehnung mittelbar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen wurde.
Einreiseverweigerung für irakische Gewerkschafter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1766