Zum Hauptinhalt springen

Einrichtung der Arbeitsgruppe „Russland Taskforce“ der Europäischen Union für die „Strategische Kommunikation“ in Osteuropa

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6168

Die EU hat eine Arbeitsgruppe für Strategische Kommunikation „zur Abwehr russischer Propaganda in Osteuropa“ eingerichtet. Diese „Russland Taskforce“ soll „unabhängige Medien in Russland unterstützen", russische Medien auswerten, und „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln. Dafür soll sie z. B. auch im Internet aktiv werden. EU-Vertreterinnen und Vertreter behaupten, es gehe nicht darum, mit der Initiative Propaganda zu betreiben. DIE LINKE hakt nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06486 vor. Antwort als PDF herunterladen