Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eine Visa-Warndatei eingerichtet werden soll. Darin sollen die Daten aller Personen gespeichert werden, die im Visumverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Straftaten mit Auslandsbezug verübt haben. Weiterhin kann die Bundesregierung den Bedarf für eine solche Datei zur Verhinderung vermeintlichen Visummissbrauchs nicht mit Fakten nachweisen und belässt es bei puren Behauptungen.
Einrichtung einer Visa-Warndatei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6017
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06223 vor.