Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24.6.2016 („Behörde soll Verschlüsselungen knacken“) plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Zentralstelle, die „Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll“. Damit soll ein umfassender Zugriff auf die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Wir wollen u.a. wissen, welche Anstrengungen Polizei und Geheimdienste dazu bereits heute unternehmen.

Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)
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Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9186
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09311 vor.