Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.
Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Jan van Aken,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2614
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02972 vor.