Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „Anti-Terror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.
Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7773
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07930 vor.