Europol, der Terrorismus-Beauftragte der EU und die Kommission fordern seit einigen Monaten die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ vor. Die Bundesregierung befürwortet die Pläne, konnte aber vor 2 Monaten keinerlei Auskunft über die mögliche Umsetzung geben. Kürzlich hat die Kommission mitgeteilt, das Zentrum werde „schnellstens” bei Europol eingerichtet. Weiterhin sind Details unklar.
Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Jan Korte,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Inge Höger,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6008
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06223 vor.