Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Harald Petzold,
Frank Tempel,
Inge Höger,
Jan Korte,
Jan van Aken,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Jörn Wunderlich,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10824
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11041 vor.