Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 1. Halbjahr 2014
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Herbert Behrens,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1991
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02257 vor.