Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Martina Renner,
Heike Hänsel,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Petra Pau,
Tobias Pflüger,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/7104
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7847 vor.