Die Bundeswehreinsätze über Syrien (Anti-IS-Koalition) und im Irak (Ausbildung von Streitkräften) haben keinen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet. Im Gegenteil wurde der Aggression der Türkei möglicherweise durch die Kooperation (Stichwort: Luftbilderstellung) noch Vorschub geleistet, im Irak wurden Waffen und Know-how in einen schwelenden Konflikt um die Kurdengebiete geliefert. Deutschland könnte auf zivilen Wegen mehr bewirken, um Frieden in Syrien und Stabilität im Irak zu erreichen
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/1343