BKA und Bundespolizei unterhalten eine Vielzahl internationaler Kontakte, auch zu einer Reihe von autoritären Regimen. Solche Kooperationen sind aus menschenrechtlicher Sicht besonders sensibel. DIE LINKE fordert, Polizeien von Diktaturen keine Ausbildung anzubieten, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden kann. Aus diesem Grund erkundigen wir uns nach Details jüngst bekannt gewordener Kooperationen u. a. mit Saudi-Arabien und anderen Staaten.
Einsatz der Bundespolizei im Ausland (Nachfrage zu Drs. 17/12309)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12760
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12971 vor.