Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Polizisten dürfen dazu nicht noch Beihilfe leisten. Zudem dürfen sie auch nicht als Exportgehilfen im Dienste des Rüstungskonzerns EADS missbraucht werden. DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes daher für hochgradig problematisch.

Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6102)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6745
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06863 vor.