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Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 und Verwendung von Bundesmitteln

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Petra Pau, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11587

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der sich Politiker vornehmlich aus Nato-Staaten über ihre anstehenden Kriegsplanungen austauschen, ist seit Jahren Schauplatz eines de-facto-Inlandseinsatzes der Bundeswehr. Sie wird außerdem massiv mit Bundesmitteln unterstützt. Die Anfrage dient der Aufklärung dieser Umstände und ist zugleich Ausdruck der Unterstützung der Proteste gegen die SiKo durch DIE LINKE.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11859 vor. Antwort als PDF herunterladen