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Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Paul Schäfer, Christine Buchholz, Harald Koch, Raju Sharma,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/433

Die Müncher Sicherheitskonferenz ist ein Ort, an dem die führenden Militärmächte dieser Welt ihre Interventionskriege besprechen und sich dafür gegenseitig Legitimationen verschaffen. DIE LINKE wendet sich dagegen, dass diese Konferenz jährlich mit Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern und durch Hunderte von Bundeswehrsoldaten unterstützt wird. Besonders ernegisch lehnen wir die Hausrechtsübernahme durch bewaffnete Feldjäger im Tagungshotel ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00581 vor. Antwort als PDF herunterladen