Der Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel war einer der größten bisherigen Inlandseinsätze. Tornados, Spähpanzer und Feldjäger waren gegen Demonstranten eingesetzt, die Verfassung wurde dabei eindeutig umgangen. Die Kleine Anfrage will den tatsächlichen Umfang des Militäreinsatzes herausfinden, der über das bisher bekannte Maß offenbar hinausgeht.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Sevim Dagdelen,
Nele Hirsch,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Dorothée Menzner,
Kersten Steinke,
Norman Paech,
Elke Reinke,
Paul Schäfer,
Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5698
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06046 vor.