Mit der Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/30158
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31174 vor.