Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Hierüber gibt es keine öffentlichen Informationen der Bundesregierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über die Gesamtzahl und den Umgang der Bundesregierung mit den gefährlichen Interessenskonflikten zu beleuchten.
Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva-Maria Schreiber,
Anke Domscheit-Berg,
Klaus Ernst,
Achim Kessler,
Andrej Hunko,
Fabio De Masi,
Friedrich Straetmanns,
Harald Weinberg,
Jan Korte,
Jutta Krellmann,
Kathrin Vogler,
Katja Kipping,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1203
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1511 vor.