Derzeit sind bereits zwei Militärmissionen zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika im Einsatz. Nun plant die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen einer weiteren Militärmission. Dieses militärische Aufgebot sorgt nicht nur für eine Eskalation, es geht auch an dem Problem vorbei. Neben verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen muss die Bundesregierung erklären, welche Strategien zur Ursachenbekämpfung sie hat.

Einsatz von Streitkräften gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung von Piraterie vor der Küste Somalias
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Monika Knoche,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11021
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11453 vor.