Immer wieder wird bekannt, dass verdeckt ermittelnde Polizeibeamte sich tief sogar bis in das private Umfeld der Zielpersonen hineinbegeben. Dabei kam es auch zu Straftaten oder es wurden besonders geschützte Freiräume wie bspw. das Redaktionsgeheimnis verletzt. Da die Informationen darüber regelmäßig nur lückenhaft oder vor allem aufgrund der Recherchen von Betroffenen bekannt werden. Perspektivisch sind Mittel für eine engere Kontrolle solcher Ermittlungsmethoden erforderlich.

Einsatz von Verdeckten Aufklärern und Ermittlern bei Bundesbehörden der Polizei, Zoll und Polizeien der Länder
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/62
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/139 vor.