Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Rede, die der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Vorstellung des Berichts am 22. Mai 2006 hielt, erwecken in vielfacher Hinsicht Nachfragebedarf. Dies betrifft unter anderem die Einschätzung der politisch motivierten Kriminalität.
Dem selbst gesetzten Anspruch auf Differenzierung wird der Bericht zudem nicht gerecht.
Einschätzung rechter und rechtsextremer Gewalt im Verfassungsschutzbericht 2005
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2173
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02314 vor.