Zum Hauptinhalt springen

Einschränkungen der Grundrechte und Einsatz der Bundeswehr während des Besuchs des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2311

Der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli 2006 in Stralsund war mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage ob sie diese Einschränkung der Grundrechte für angemessen hält.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02387 vor. Antwort als PDF herunterladen