Die vom Verkehrsministerium trotz bestehender Rechtsunsicherheit geschlossenen Verträge zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut mussten gekündigt werden, nachdem das diskriminierende deutsche Mautmodell vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Hintergründe der vorschnellen und durch nunmehr zu leistende Schadensersatzzahlungen für den Bund teuren Vertragsschlüsse müssen aufgeklärt werden.
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode ("Pkw-Maut")
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Ingrid Remmers,
Victor Perli,
Gesine Lötzsch,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/14290