Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigen diese die Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung an. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie der aktuelle Sachstand ist. Insbesondere geht es um die Zusammensetzung der Kommission, die Auswahl der Mitglieder, die Verantwortlichkeit und etwaige inhaltliche Vorgaben.
Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Friedrich Straetmanns,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Norbert Müller,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3656
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3843 vor.