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Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/374

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung eingesetzt.

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