Die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist bereits während langwieriger Koalitionsverhandlungen - etwa für die Beratung von Gesetzentwürfen und die Regierungskontrolle - sicherzustellen. Mit diesem Antrag der LINKEN werden sofort einige ständige Ausschüsse eingesetzt, ohne die Regierungsbildung abzuwarten. Viele der eingesetzten Ausschüsse sind zwingend (grund-)gesetzlich oder geschäftordnungsrechtlich vorgeschrieben. Innen-, Rechts- und Finanzausschuss werden seit vielen Wahlperioden stets eingesetzt.
Einsetzung von Ausschüssen
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Antrag -
Drucksache Nr. 18/54