In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Einsetzung der beiden Bund-Länder-Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich zur angeblichen "Aufklärung" von Fehlern in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Offenbar arbeiten diese Kommissionen aber gar nicht. Sie sind lediglich dafür da, um Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts vorzutäuschen. DIE LINKE hakt kritisch nach.

Einsetzung von Bund-Länder-Kommissionen zur Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Steffen Bockhahn,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/9288
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09463 vor.