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Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen (TFTP)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/1560

Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.

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