Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal.
Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Klaus Ernst,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/3147