Zum Hauptinhalt springen

Einstufung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch bekannte Neonazis als "unpolitische" Straftat

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9209

Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer früheren Anfrage eine Auflistung von Strafteten von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis gegeben. Darin werden Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ("Hitlergruß" usw.) als nicht politisch motiviert verharmlost. DIE LINKE kritisiert dies als Manipulation der Statistik über Nazistraftaten und hakt kritisch nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09379 vor. Antwort als PDF herunterladen