In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Anke Domscheit-Berg,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Stefan Liebich,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1116
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1986 vor.