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Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1116

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1986 vor. Antwort als PDF herunterladen