Durch die Corona- und die Energiekrise kommen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Um diese Belastungen abzufedern, wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, wodurch Entlastungen ermöglicht wurden. Da die Schuldenbremse im kommenden Jahr aber wieder gelten soll, wurden die haushaltspolitischen Spielräume limitiert. Ziel des Antrags ist es, die fehlende Gerechtigkeit bei der Einkommenssteuer zu thematisieren und die Maßnahme eines Energiesolidaritätszuschlags in der politischen Debatte zu halten.

Energiesoli für Spitzenverdienende: Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Görke,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/4664